Wie geht es nach der kommenden Bundestagswahl weiter? Welche Ziele verfolgen die Parteien? Wen soll ich wählen? – Mit diesen oder ähnlichen Fragen haben sich wohl die meisten Menschen in den vergangenen Wochen und Monaten befasst oder werden sich spätestens in den kommenden Tagen bis zur Wahl am 26. September mit ihnen befassen müssen. Der Frage, welche Auswirkung die Wahl für den Jazz und die Künstlerinnen und Künstler hat, ist die Deutsche Jazzunion nachgegangen. Sie stellte den amtierenden Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD im Vorfeld acht Fragen, acht Prüfsteine bezüglich ihrer kultur- und berufspolitischen Positionen. Auch wenn die Parteien grundsätzlich große Unterstützung zum Ausdruck bringen, sind konkrete Ansätze nicht überall zu erkennen. Es folgt die Pressemitteilung der Deutschen Jazzunion mit den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021.
Pressemitteilung Deutsche Jazzunion:
(Berlin, 15.09.2021) Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 hat die Deutsche Jazzunion acht Fragen an die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU/CSU, SPD und FDP gerichtet. Mit ihren Antworten bringen die Parteien in vielen Punkten grundsätzlich große Unterstützung der kultur- und berufspolitischen Positionen der Deutschen Jazzunion zum Ausdruck. Hinsichtlich konkreter Ansätze weisen die Antworten der Parteien jedoch zum Teil deutliche Unterschiede auf.
„Konkrete und ausreichende Vorhaben sind nicht überall zu erkennen.“
„In der Gesamtschau der Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zeigt sich erfreulicherweise ein wachsendes Verständnis für die Erfordernisse der Kunst- und Kulturschaffenden über die Parteigrenzen hinweg. Konkrete und ausreichende Vorhaben etwa für die Verbesserung der sozialen Absicherung freier Künstler*innen, für die langfristige Kulturfinanzierung oder zur Förderung von Gleichstellung und Diversität sind jedoch nicht überall zu erkennen. Die neue Bundesregierung wird beweisen müssen, wie ernst sie es mit der Kultur- und insbesondere der Jazzförderung meint – gerade angesichts der desaströsen Corona-Zeit.“ (Urs Johnen, Geschäftsführer der Deutschen Jazzunion)
Im Folgenden findet sich eine Zusammenfassung der zentralen Aussagen der Parteien. Eine tabellarische Synopse aller Antworten findet sich online unter www.deutsche-jazzunion.de/wahlpruefsteine2021.
Wahlprüfsteine zeigen grundsätzlich große Unterstützung der Positionen der Deutschen Jazzunion
Alle Parteien möchten die Absicherung von Künstler*innen grundsätzlich verbessern, haben dabei jedoch unterschiedlich konkrete Ansätze. Wichtige Aspekte sind die Stärkung der Künstlersozialkasse, das Thema Arbeitslosen- und Rentenversicherung sowie die Grundrente. Grüne und Linke möchten die Grundrente zu einer Garantie- bzw. solidarischen Mindestrente entwickeln, die Linke möchte Kreativen darüber hinaus für die Dauer der Pandemie eine rückwirkende Monatspauschale von 1.200 Euro zahlen. Die FDP möchte Selbstständigkeit erleichtern sowie eine Basis-Rente und einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter einführen.
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- Grundsätzlich unterstützen alle Parteien die bestehenden Förderinstrumente und Fonds, machen zu deren Verstetigung und Ausbau aber unterschiedlich differenzierte Angaben. Die FDP setzt hier vorrangig auf „digitale Geschäftsmodelle“ und die Abstimmung bestehender Programme auf die „Interessen der Kultur- und Kreativwirtschaft“.
- Bei der Sicherstellung der langfristigen Kulturfinanzierung zeigt sich ein breites Spektrum. Grüne, Linke und FDP fordern ein „Staatsziel Kultur“. Die Grünen fordern darüber hinaus eine Reform des Zuwendungsrechts, langfristige Förderperspektiven, mehr Kreative in Jurys und die Einrichtung neuer Förderinstrumente. Die Linke fordert eine umfassende Steuerreform und die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung von Förderprogrammen. Die CDU setzt auf Wirtschaftswachstum im Kreativbereich und sieht die Lösung in einer Verlängerung der Neustart-Hilfen. Die SPD nennt Mindestgagen und stellt die Verantwortung der Bundespolitik in der Unterstützung der Kommunen bei der Kulturfinanzierung hervor. Die FDP fordert eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die Kulturförderung.
- Grüne, Linke und SPD unterstützen Mindestgagen. Die CDU setzt dagegen auf Tarifautonomie, die FDP auf freie Verhandlungen zwischen Veranstalter*innen und Künstler*innen.
- Alle Parteien unterstützen die Errichtung eines House of Jazz/Zentrum für Jazz und Improvisierte Musik in Berlin.
- Zur fairen Vergütung von Urheber*innen sind die Antworten sehr unterschiedlich angelegt. Grüne, Linke und SPD nennen Rechteklärung/kollektive Verhandlungen/Verbandsklagerecht als wichtiges Thema. Die Grünen führen außerdem Details zur Lizenzierung und Vergütung an. Die CDU nennt hier keine konkreten Ansätze. Die FDP sieht Förderprogramme für kleine Unternehmen sowie Soloselbstständige als Mittel der Wahl und will Livestreams von der Rundfunklizenzpflicht befreien.
- Zur Exportförderung gibt es kaum konkrete Ansätze. Die Grünen wollen die Exportförderung generell ausbauen und neu strukturieren. Die Linke will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern beenden sowie neue Programme entwickeln. Die CDU hebt den Deutschen Jazzpreis hervor. Die SPD zitiert und unterstützt die Ziele der Deutschen Jazzunion und benennt ausführlich vorhandenen Verbesserungsbedarf; sie möchte die „Schaffung eines einheitlichen kommunikativen Daches für den Jazz“ und in diesem Zusammenhang auch das House of Jazz erneut prüfen. Die FDP fordert an dieser Stelle abermals die Erhöhung des Bundeshaushalts für Kulturförderung.
- Zur Förderung von Gleichstellung und Diversität fordern Grüne, Linke und SPD Quotenregelungen. Die CDU möchte Gremien, Jurys und Rundfunkräte mit Hilfe einer „Expertinnen-Datenbank“ paritätisch besetzen. Die FDP schlägt ein Rotationsprinzip auf den obersten Leitungsebenen von Kultureinrichtungen des Bundes sowie bei Jurys mit Bundesbeteiligung vor. Linke und CDU wollen das Gender-Pay-Gap durch konsequente Transparenz bzw. ein Entgelttransparenzgesetz schließen; beide nennen außerdem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie kulturelle Teilhabegerechtigkeit bzw. Teilhabe als Kernaufgabe. Die Grünen wollen mehr Repräsentanz von Migrant*innen bei Personal, Publikum und Programm erreichen. Die Linke fordert einen diversitätsorientierten Strukturwandel, flächendeckende Diversitätsstrategien und Stärkung kultureller Bildung.
Weitere Informationen: www.deutsche-jazzunion.de/wahlpruefsteine2021
Beitragsbild: Urs Johnen, Geschäftsführer der Deutschen Jazzunion. Bild: Stefanie Marcus