+++ Pressemitteilung – Effektive Maßnahmen sind richtig, Kunst und Kultur brauchen dennoch eine klare Öffnungsperspektive +++
Berlin, 26.04.2021 | Mit Blick auf das am Wochenende in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz fordern die in der Allianz der Freien Künste organisierten 19 Bundesverbände eine klare Öffnungsperspektive – z. B. durch eine Differenzierung zwischen Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich – sowie ein umfassendes Maßnahmenpaket für den unter besonderem verfassungsrechtlichem Schutz stehenden Bereich der Kunst.
Kunst- und Kulturschaffende tragen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seit mehr als einem Jahr solidarisch mit. Wie in keiner anderen Branche führen die Maßnahmen im Kulturbereich zu einem andauernden – 2020 nur kurzzeitig unterbrochenen – Verbot der Berufsausübung. Vor allem kleine Unternehmen und eine Vielzahl von Solo-Selbstständigen stehen vor dem Aus. Das novellierte Infektionsschutzgesetz macht nach monatelangem Stillstand nun auch die Hoffnungen der Branche auf einen Veranstaltungsbetrieb unter Open-Air-Bedingungen zunichte.
Ohne jegliche Perspektive
Alarmiert nimmt die Allianz der Freien Künste zur Kenntnis, dass der Kulturbranche damit erneut jegliche Perspektive genommen wird. Unabhängig davon, ob Veranstalter*innen ausgefeilte Hygiene- und Testkonzepte vorgelegt oder technisch nachgerüstet haben, und unabhängig davon, ob Veranstaltungen im Innen- oder Außenbereich geplant sind – die Kultur bleibt dicht.
Die Begründung, die Schließung der Kultur sei »angemessen«, weil Einnahmeeinbußen »durch wirtschaftliche Kompensationsprogramme erheblich abgemildert« würden, entspricht nicht der Realität. Die Hilfsmaßnahmen des Bundes reichen in der Höhe nicht aus, sind noch immer nicht passgenau, schließen noch immer zu viele Kunst- und Kulturschaffende aus und kommen obendrein häufig zu spät. Lückenhafte Regularien und fehlende Informationen führen zu einer Verunsicherung bei den Antragstellenden – u. a. bei der Frage, wie Hilfen kombinierbar sind und ob ggf. Rückforderungen drohen.
NEUSTART KULTUR
Trotz der an Fahrt aufnehmenden Impfkampagne, und obwohl mit NEUSTART KULTUR eine zweite Kultur-Milliarde auf den Weg gebracht worden ist, erscheint die Lage für die Kultur auswegloser denn je. Grund ist nicht nur die Pandemie selbst, sondern das offensichtliche Fehlen einer konsequenten und wirksamen politischen Strategie sowie die mangelnde Einbindung des Kulturbereichs bei der Konzipierung der geplanten Maßnahmen. Es wird erneut deutlich, wie wenig der Gesetzgeber gewillt ist, die Bedeutung von Kunst und Kultur für die Gesellschaft anzuerkennen.
Die Allianz der Freien Künste fordert die sofortige Umsetzung effektiver Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Verbände unterstützen einen harten, konsequenten und schnellen Lockdown für alle Bereiche der Gesellschaft, der allerdings mit einer klaren Perspektive für die Öffnung verbunden sein muss:
- Differenzierung zwischen Außen- und Innenbereich
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel deutlich geringer ist als in Innenräumen. Die Allianz der Freien Künste fordert Bund und Länder auf, schnellstmöglich eine mit den Kulturverbänden abgestimmte Öffnungsstrategie zu entwickeln, die eine Differenzierung zwischen innen und außen vorsieht – nicht zuletzt, um die kulturelle Grundversorgung der Gesellschaft zu gewährleisten. Es geht um die kulturelle Teilhabe aller sowie um die Sicherung der Existenz der Kulturschaffenden und der Betriebe der Kulturwirtschaft.
Ergänzend zu dieser Forderung im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Kulturwirtschaft:
- Eine erhöhte Neustarthilfe für Soloselbstständige mit einer Weiterführung in der zweiten JahreshälfteDie Höhe der Neustarthilfe für Soloselbstständige ist für viele Kunst- und Kulturschaffende bei weitem nicht ausreichend. Solange kein fiktiver Unternehmer*innenlohn gewährt wird – für den die Allianz der Freien Künste seit Beginn der Pandemie eintritt – braucht es dringend eine angemessene Erhöhung des Fördersatzes bei der Neustarthilfe für Soloselbstständige sowie eine frühzeitige Inaussichtstellung einer Weiterführung in der zweiten Jahreshälfte.
- Rechtsunsicherheiten bei den Wirtschaftshilfen effektiv entgegenwirken
Bei strittigen Fragen, komplizierten Fällen und im Zusammenhang mit der Kombinierbarkeit von Hilfen haben sowohl Einzel-Antragsteller*innen als auch prüfende Dritte derzeit keine kompetenten Ansprechpartner:innen zur Klärung rechtlicher Unklarheiten. Die derzeit vom BMWi angebotene Beratung hat keine Lösungskompetenz. Die Allianz der Freien Künste fordert die umgehende Einrichtung einer kompetenten und rechtsverbindlichen Fachberatung.
- Keine weitere Verzögerung bei den Härtefallhilfen
Für Selbstständige und Unternehmen, die bei den bestehenden Hilfsmaßnahmen durchs Raster fallen, wurden von Bund und Ländern Härtefallhilfen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Den Worten müssen umgehend Taten folgen, sonst kommen die Hilfen zu spät. Hier braucht es einen beschleunigten Programmstart.
- Ausfallfonds und Wirtschaftlichkeitsbonus sind überfällig
Bereits Anfang des Jahres wurde vom BMF ein Ausfallfonds und Wirtschaftlichkeitsbonus angekündigt, mit dem das Corona-bedingte Ausfallrisiko von Kulturveranstaltungen abgesichert und ein Veranstaltungsbetrieb mit reduzierter Kapazität ermöglicht werden soll. Auch wenn die Planbarkeit von Veranstaltungen momentan stark eingeschränkt ist, müssen die Hilfsmaßnahmen unverzüglich auf den Weg gebracht werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass ein weiteres komplettes Jahr für die Kultur verloren ist. Die angekündigten Hilfen müssen auch kleine Veranstalter und Veranstaltungsorte mit einer Kapazität von 100 Plätzen berücksichtigen. Beim Ausfallfonds müssen zwingend auch Ausfallhonorare für Künstler*innen mit abgesichert sein.
+++ Deutsche Jazzunion und Allianz der Freien Künste fordern: Runder Tisch Kultur jetzt! +++
Berlin, 28. April 2021 | Gemeinsam mit den 19 in der Allianz der Freien Künste organisierten Bundesverbänden begrüßt die Deutsche Jazzunion, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich gestern in einem Bürger*innen-Dialog mit Kunst- und Kulturschaffenden ausgetauscht und sich sehr ausführlich mit den konkreten Berichten beschäftigt hat.
In der gemeinsamen Pressemitteilung der Allianz der Freien Künste heißt es:
„Die gesamte Branche und vor allem die Kunstschaffenden in freien Strukturen tragen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung solidarisch mit. Gleichzeitig fehlt aktuell jede Perspektive auf Öffnung und berufliche Betätigung.
Wir freuen uns, dass in der heutigen Diskussionsrunde auch mehrere Künstlerinnen aus freien Strukturen zu Wort kamen und der Bundeskanzlerin die besondere Situation der vielen soloselbstständigen Kunst- und Kulturschaffenden darlegen konnten. Dazu gehört auch die Dringlichkeit eines Unternehmerinnenlohns, den aufzugreifen die Bundeskanzlerin angekündigt hat. Es wurde außerdem deutlich, dass die Aufstockung der Neustarthilfe für Soloselbstständige sowie die Fortführung nach Juni 2021 ebenso dringend notwendig sind wie der angekündigte Wirtschaftlichkeitsbonus und Ausfallfonds.
Wir bedauern, dass im Vorfeld nur wenige Fach- und Branchenverbände angefragt wurden, Vorschläge für Teilnehmerinnen am Bürgerinnen-Dialog zu unterbreiten. Dadurch fehlten wichtige Perspektiven wie zum Beispiel die der Bildenden Künstler*innen. Gleichzeitig zeigte dieses Format, dass noch tiefergehend über strukturelle Probleme bei den Corona-Hilfen und die Existenzbedingungen der Kunst- und Kulturschaffenden diskutiert werden muss.
Die Allianz der Freien Künste sieht den Bürger*innen-Dialog deshalb als einen ersten guten Einstieg, der weitergedacht werden muss. Wir regen an, diesen Dialog auf der Ebene der zahlreichen Fachverbände und unter Einbezug der Bundesländer fortzuführen und einen regelmäßigen Runden Tisch Kultur ins Leben zu rufen.“
Der Allianz der Freien Künste gehören folgende 19 Verbände an:
Aktion Tanz – Bundesverband Tanz in Bildung und Gesellschaft, der Bund der Szenografen, der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, der Bundesverband Freie Darstellende Künste, der Bundesverband Theater im Öffentlichen Raum, der Bundesverband Zeitgenössischer Zirkus, der Dachverband Tanz Deutschland, der Deutsche Tonkünstlerverband, die Deutsche Gesellschaft für Elektroakustische Musik, die Deutsche Jazzunion, der Deutsche Komponistenverband, der Deutsche Textdichter-Verband, FREO – Freie Ensembles und Orchester in Deutschland, die Gesellschaft für Neue Musik, die Hans-Flesch-Gesellschaft, das Paul-Klinger-Künstlersozialwerk, der Verband Deutscher Puppentheater, der Verband der HörspielRegie sowie die Vereinigung Alte Musik.
ALLIANZ DER FREIEN KÜNSTE
Kunstquartier Bethanien
Mariannenplatz 2, 10997 Berlin
Sprecher*innen:
Stephan Behrmann (BFDK), Tel.: 0177 / 733 99 28
Lena Krause, Tel.: 0176 / 640 92 843
Weitere Informationen: www.allianz-der-freien-kuenste.de